Bildung
Leserbrief von Herrn Christian Detterbeck, Junge Liste, vom Sa. 26.06.10,Landshuter Zeitung
Als Mitglied des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag und gleichzeitig einer der beiden Berichterstatter möchte ich zum Leserbrief von Herrn Detterbeck einiges richtig stellen.
Die angesprochene Eingabe (Petition) des Bürgermeisters von Geiselhöring, Herrn Bernhard Krempl, hatte zum Ziel, bei einem evtl. Neubau eines Gymnasiums in Essenbach die Interessen des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg (Landkreis Straubing-Bogen) angemessen zu berücksichtigen. Konkret wird bei einem Neubau einer Bildungseinrichtung immer die Notwendigkeit (hier z.B. Entlastungseffekt bestehender Gymnasien) und Nichtgefährdung eines bestehenden Gymnasiums überprüft. Das Petitum war also, die Überprüfung einer möglichen Gefährdung des Mallersdorfer Gymnasium sicher zu stellen. In der Petition ging es nicht um einen geeigneten Standort in Essenbach oder Ergolding. Insofern hat der Bildungsausschuss in seiner Sitzung am 20. Mai 2010 auch nicht für oder gegen Essenbach entschieden, sondern lediglich mit seinem Votum festgestellt, dass das Kultusministerium dem geforderten Prüfauftrag nachgekommen ist. Als Berichterstatter für die SPD-Fraktion habe ich großen Wert darauf gelegt, die Angelegenheit sehr sachlich und ausgewogen darzustellen, obgleich auch von Seiten der örtlichen SPD-Gliederungen die entsprechenden Interessenlagen an mich herangetragen wurden. Um die Neutralität zu demonstrieren und um mir die erforderlichen Informationen vor Ort einzuholen, habe ich sowohl die Marktgemeinde Essenbach als auch das Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf besucht. Dass in der ersten Sitzung am 15. April 2010 die Petition nicht sofort verbeschieden werden konnte, lag daran, dass zur Beurteilung einer Gefährdungslage das in der Stellungnahme der Staatsregierung vorgelegte Zahlenmaterial widersprüchlich zur Aussage des zuständigen Ministerialbeauftragten war, der zwar eine „Tangierung der Interessen, aber keine Gefährdung im Bestand des Gymnasiums Mallersdorf“ sah. Es war deshalb folgerichtig, dass der Bildungsausschuss einstimmig eine Wiedervorlage der Petition mit entsprechend aussagekräftigem Zahlenmaterial beschloss. Schlussendlich wurde in der zweiten Sitzung des Bildungsausschusses die Eingabe für erledigt erklärt, weil neues Zahlenmaterial vorlag, das von einer Gefährdung des Gymnasiums Mallersdorf bei einem Neubau in Essenbach ausging, diese aber bei einem Bau in Ergolding als nichtgegeben ansah. Für das vorgelegte Zahlenmaterial ist der Bildungsausschuss nicht verantwortlich, es entsprach weitgehend den vom Landkreis Straubing-Bogen vorgelegten Zahlen. Der Landkreis Landshut hatte ebenfalls Gelegenheit, eine qualifizierte Stellungnahme mit eigenen gesicherten Schülerzahlen abzugeben, um den im Kreistag beschlossenen Neubau am Standort Essenbach zu untermauern und eine Gefährdung des Gymnasiums Mallersdorf zu widerlegen. Es war nicht Aufgabe des Bildungsausschusses, sich in die Standortfrage einzumischen, wenngleich das Kultusministerium in seiner Stellungnahme aufgrund der vorgebrachten Zahlen den Standort Essenbach ausschloss. Ob und wo ein Gymnasium gebaut wird, obliegt der Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltung. Der Bildungsausschuss wird sich diesbezüglich niemals einmischen. Es ist also Aufgabe der Verantwortungsträger vor Ort, mit der Entscheidung des Kultusministeriums richtig umzugehen. Gelingt es dem Landkreis Landshut schlüssig nachzuweisen, dass ein Neubau in Essenbach keine Gefährdung bestehender Gymnasien beinhaltet, wird auch dieser Standort möglich sein. Der Ball liegt jetzt beim Landkreis Landshut. Wie bekannt sein dürfte, haben auch in den Landtagsausschüssen die Fraktionen der CSU und FDP die Mehrheit. Die SPD konnte also keine Entscheidung in welcher Richtung auch immer herbeiführen, sondern nur für eine sachliche Berichterstattung sorgen.
Martin Güll, MdL (SPD)
Mitglied im Bildungsausschuss und Berichterstatter
Freisinger Straße 1, 85229 Markt Indersdorf, Tel.08136 807932
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