Kommunen sind finanzielle Verlierer im Freistaat

Allgemein

Der stv. Kreisvorsitzende und SPD-Gemeinderat aus Bruckberg, Josef Kollmannsberger antwortet auf den Leserbrief "Bayern kümmert sich um seine Kommunen", LZ vom 23. März 2013 in der Landshuter Zeitung vom 27. März 2013:

Frau Goderbauers Aussagen zur „hervorragenden“ Finanzierung der bayerischen Kommunen lässt vielen Kommunalpolitikern aller Parteien die Haare zu Berge stehen. Die Angriffe auf die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller sind wohl den bevorstehenden Wahlen geschuldet.

Hier bejubelt eine Landtagsabgeordnete, dass die Leistungen des Freistaats im kommunalen Finanzausgleich so hoch seien wie nie zuvor. Nimmt man jedoch die schwarze Brille ab, zeigt sich ein anderes Bild: In der Amtszeit Seehofer (2008 bis 2013) stieg das Volumen des Staatshaushalts um 21,4 Prozent (Steigerung um rund 5.5 Mrd. Euro!!), das des kommunalen Finanzausgleichs nur um 18,4 Prozent (lediglich rund 1 Mrd. Euro zusätzlich). Hier zeigt sich klar, dass den Kommunen nur die Brotkrumen überlassen werden!

Außerdem bleibt unerwähnt, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung den Kommunen in Bayern Mindereinnahmen von 271 Mio € (2011) bzw. 316 Mio. € (2012) beschert hat. Auch hier wurde den Städten und Gemeinden keine beziehungsweise nur eine unzureichende Kompensation zu Teil.

Weiterhin wird von der CSU-Abgeordneten auf den ausgeglichenen Haushalt verwiesen, den Bayern vorgelegt hat. Auch dies sollte objektiv betrachtet werden, was ich an zwei Beispielen erläutern will:
Der Versorgungsfond der Beamten, mit dem die künftigen Pensionsleistungen der bayerischen Beamtinnen und Beamten gedeckt werden, wurde erneut nicht bzw. nur unzureichend bedient. Der Doppelhaushalt 2011/12 wies hier eine Lücke von rund 500 Mio. Euro auf! Diese Kosten werden den nachfolgenden Generationen aufgebürdet!
In der letzten Legislaturperiode erhöhten sich die Staatsschulden unseres Freistaats wegen der Landesbank-Pleite um 10 Mrd. Euro, eine Steigerung von unglaublichen 44 Prozent!
Diese Schulden werden nur in einem anderen Haushalt „versteckt“, um die Seehofer-Show des ausgeglichenen Haushalts zu ermöglichen!

Letztlich hebt die CSU-Abgeordnete sogar noch hervor, dass die Staatsregierung die Entlastungen, die er durch die Hartz-IV Reform erfahren hat, vollständig an die Kommunen weitergibt.
Hierzu ist die Staatsregierung gesetzlich verpflichtet! In jedem Bundesland werden die Entlastungen, welche die damalige rot-grüne Bundesregierung beschlossen hatte, an die Kommunen weitergegeben.

Fast einmütig haben die Mitglieder des Kreistags über alle Parteigrenzen hinweg die wachsende Last der Kommunen kritisiert, beispielsweise stellte unser Landrat Josef Eppeneder folgendes fest: „Die vielbeklagte Aufgaben-Verschiebung von oben nach unten zu den Kommunen gehe unvermindert weiter“. Folglich kann wohl niemand der SPD-Fraktionsvorsitzenden einen Vorwurf machen, wenn diese mehr Unterstützung für die Kommunen in unserer Heimat fordert.

Liebe Frau Goderbauer, angesichts der „kompetenten“ Aussagen in Ihrem Leserbrief wächst mein Verständnis für die Entscheidung der CSU Delegierten hinsichtlich der Kandidatenwahl für die bevorstehende Bundestagswahl enorm. Ein wenig mehr Sachlichkeit wäre Ihrerseits angebracht, nehmen Sie sich ein Beispiel an vielen Ihrer Fraktionskollegen.

Josef Kollmannsberger, 84079 Bruckberg

 

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