SPD Markt Essenbach

Parkplätze am Landratsamt – BOS-Funk und soziale Aufgaben wurden in der Kreisausschuss-Sitzung am 14.07.2014 behandelt

1. Der Bau der neuen Tiefgarage zwischen Ärztehaus und Landratsamt schreitet voran und deshalb stand noch einmal das Re-Finanzierungskonzept auf der Tagesordnung des Kreisausschusses. Die Entscheidung, eine neue Tiefgarage zu bauen, hatte lange Diskussionen verursacht und wurde auch unter der Prämisse getroffen, künftig eine Parkraumbewirtschaftung zu organisieren. Auch wenn Teile der ehemaligen Mehrheitsfraktion nun die im Februar 2013 beschlossene Finanzierungsstruktur noch einmal abändern wollten, so wurde doch nach eingehender Diskussion beschlossen, es dabei zu belassen, dass nur die ersten 20 Minuten kostenfrei sind  und anschließend bis zur vollen Stunde 1 Euro zu berappen ist. Damit soll auch erreicht werden, dass Dauerparker nicht mehr die Plätze belegen und ein schnellerer „Umschlag“ erfolgt.
    
2. Der Landkreis Landshut organisiert zusammen mit den Landkreisen Dingolfing-Landau und Kelheim einen Rahmenvertrag zur Beschaffung der TETRA-Endgeräte, die für die Einführung des BOS-Digitalfunks notwendig sind, um günstigere Preise zu erhalten, einheitliche Geräte zu bekommen und die Kommunen bei der Beschaffung zu entlasten.
    
3. Für die jungen, berufsschulpflichtigen Flüchtlinge und Asylbewerber wurde zum Schuljahr 2013/2014 erstmals eine Vorklasse zum Berufsintegrationsjahr an der Berufsschule IV eingerichtet. Der Erfolg dieser Maßnahme ist sehr gut, sie wird über Mittel des ESF (Europäischer Sozialfonds) gefördert. Auch im nächsten Schuljahr soll sich der Landkreis als Maßnahmeträger für eine Vorklasse zur Verfügung stellen, vorausgesetzt, die Fördermittel werden wieder von der Regierung zur Verfügung gestellt.
    
4. Die Realschule Ergolding wurde um Klassenzimmer und die Mensa erweitert, allerdings wurde die Erweiterung und Sanierung der Verwaltungsräume (370.000 Euro) bisher zurückgestellt. Die behindertengerechte Erschließung (z. B. Einbau eines Aufzugs) ist von der Regierung genehmigt worden (308.799 Euro), für die anderen Umbau- und Modernisierungsarbeiten gibt es keine Förderung. Der Kreisausschuss hat dennoch beschlossen, diese Maßnahme nun in Angriff zu nehmen und selbst zu finanzieren.
    
5. Unser Antrag auf „Ernennung einer ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten“ hat nun dazu geführt, dass im Landratsamt die Einsicht gereift ist, diesem Thema mehr Aufmerksamkeit als bisher zu widmen. Die Stundenzahl der bisherigen hauptamtlichen Integrationsfachkraft wird aufgestockt, sodass wir unseren Antrag zurückgezogen haben. „Die hauptamtliche Betreuung ist allemal besser und umfangreicher als es ehrenamtliche Begleitung leisten könnte“, begrüsste die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller die Bemühungen des Landkreises um die Aufwertung der bisherigen Integrationsarbeit.
    
6. Um die Asylsozialberatung in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Geisenhausen ging es beim nächsten Tagesordnungspunkt. Gemeinsam mit dem Verein „Buntes Miteinander Geisenhausen“ wird derzeit von ehrenamtlicher Seite viel Zeit und Arbeit investiert, das auf Dauer so nicht durchführbar ist. Der Landkreis Landshut gewährt dem Verein für die Asylsozialberatung einen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro.