Neues Gymnasium Essenbach im Bildungsausschuss

Am 23. April hatte die SPD einen Besuch der beiden Bildungspolitiker MdL Ulrich Pfaffmann und MdL Martin Güll bei Bürgermeister Fritz Wittmann in Essenbach organisiert, um vor Ort über die Eingabe aus dem Landkreis Straubing zu informieren. Dank dieses Informationsaustauschs setzte der Bildungsausschuss diesen Tagesordnungspunkt auf die nächstmögliche Sitzung, diese war am 16. April.

MdL Martin Güll, der für die SPD im Bildungsausschuss des Landtages sitzt, informierte über den Augang. „Leider hat das Kultusministerium seine Hausaufgaben nur schlecht gemacht, abgeschrieben und sich nicht vorbereitet“, so das Resümee. Denn der Bildungsausschuss musste aufgrund der einseitigen Stellungnahme des Kultusministeriums einen neuen Sitzungstermin anberaumen. Die Zahlen aus dem Landkreis Landshut und die Bedürfnisse unserer Schüler haben wohl keine Rolle gespielt. Die Stellungnahme des Kultusministeriums vom 26. März 2010 sei auf schlechtem Zahlenmaterial begründet und z. T. nicht nachvollziehbar, so MdL Güll. Bis der Bildungsausschuss am 20. Mai das nächste Mal tagt, sind also noch einige Hausaufgaben zu machen: Das Kultusministerium muss klares Zahlenmaterial vorlegen, der Ministerialbeauftragte muss eine klare Aussage zu beiden Standorten (Essenbach und Ergolding) treffen und außerdem ist das Kultusministerium aufgefordert worden, klar darzustellen, warum ein Standort Essenbach für Mallersdorf eine andere Gefährdung darstellen soll als ein Standort Ergolding. Unglaublich ist in diesem Zusammenhang, dass die demokratische Entscheidung eines demokratisch gewählten Kreistags von Ministeriumsseite so missachtet wird. Der Landkreis hat das Kultusministerium mehrmals gebeten, darzustellen, welche der Bewerberstandorte förderfähig seien und welche nicht. Dies ist aus München allerdings stets abgelehnt worden. Die befürwörter des Standortes Essenbach müssen dem Bildungsausschuss dankbar sein, dass die Entscheidung vertagt wurde, denn aufgrund der mangelhaften Unterlagen und einseitigen Stellungnahmen hätte essenbach keine guten Chancen gehabt. Die angeforderten Materialien berücksichtigen nun auch die Bedürfnisse des Landkreises Landshut und bietet dem Standort Essenbach die Chance Gymnasiumsstandort zu werden. Schüler, Eltern und Lehrer brauchen jetzt dringend ein klares Signal aus München.