„Sparbeschlüsse belasten Bürger“

Lokalpolitik


Ortsvorsitzender Hans Seidl, MdB Florian Pronold, 3. Bgm. Georg Wild

SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold sprach über aktuelle Politik

Erstmals besuchte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold den SPD-Ortsverein Altdorf. Hierbei nahm er auch zur aktuellen Landes- und Bundespolitik Stellung. Er verurteilte einseitige Sparbeschlüsse zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten, nachdem sich zuvor Hoteliers und reiche Erben schon über Steuergeschenke freuen konnten.
Viel Aufmerksamkeit erlebte der Bundestagsabgeordnete mit seiner Rede beim gut besuchten SPD-Sommerfest am Sonntag im Ziegelei-Hof.

Die vom CSU-Landtagsabgeordneten Konrad Kobler losgetretene Diskussion wegen der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn um Altdorf sieht der SPD-Politiker als „mentalen Beweis“ dafür, dass Ministerien auf Interventionen von CSU-Landespolitikern sofort, aber auf Ansuchen von Bürgern kaum oder recht verspätet reagieren.

Die vom FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle angestoßene und inzwischen auch von Unionspolitikern unterstützte Forderung, die auf Betreiben der SPD im Jahre 2009 eingeführte „Rentengarantie“ wieder abzuschaffen, ist ein Hohn für viele Sozialrentner, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Gerade im ostbayerischen Raum haben die Senioren im Durchschnitt die niedrigsten Renten.“ „Diese Diskussion über die Rentengarantie wird zur Unzeit geführt und verunsichert damit die Senioren, die einst den heutigen Wohlstand mit viel Fleiß geschaffen haben“, meinte der Abgeordnete. Dazu erinnerte er daran, dass mit der weiteren Stufe der „schwarz-gelben Gesundheitsreform“ den Rentnern ab 2011 sowieso mehr Geld weggenommen wird.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, je Pflichtversicherten eine „Kopfpauschale“ von 180 Euro für die Krankenversicherung einzuführen, berichtete der SPD-Politiker. Nach seinen Worten habe sich nun die Koalition, aufgrund des enormen Widerstandes aus der Bevölkerung, auf eine „kleine Kopfpauschale“ geeinigt. „Damit werde der Weg einer solidarischen Krankenversicherung, um die uns viele Staaten beneiden, bewusst verlassen“, urteilte Florian Pronold.

„Die Bürger werden sich noch wundern, welche Einsparungen die Bayerische Staatsregierung im nächsten Haushalt plant.“ Der Abgeordnete sieht hier Kürzungen bei Kommunen, Vereinen und sozialen Einrichtungen. „Bereits jetzt merkt man, dass im Bildungsbereich gespart wird.“ Nach Aussagen von Florian Pronold bleiben die Klassenstärken bei den Schulen zu groß und viele Junglehrer werden deshalb keine Anstellung bekommen.

„Die Bayerische Staatsregierung ist derzeit dabei, die über die Bayerische Landesbank in Kärnten verzockten 3,75 Milliarden Euro jetzt hier, also beim bayerischen Bürger, wieder einzusammeln“, führte der SPD-Politiker weiter aus. Nach seiner Auffassung brauche die CSU über den bundesdeutschen Länderfinanzausgleich nicht zu wettern, wenn sie diesen sogar grenzüberschreitend zu Lasten des bayerischen Bürgers mit Kärnten praktiziert hat. Inzwischen sei sogar bekannt geworden, dass der einstige Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider, der ja mit der Bayerischen Landesbank den Vertrag abgeschlossen hat, einige Millionen Euro auf Lichtensteiner Konten geparkt hat, erwähnte der SPD-Politiker. Nach seiner Überzeugung haben gerade die Verwaltungsräte, die jährlich zusammen 400.000 Euro kassiert haben, bei der Kontrolle dieser Landesbank „geschlafen“. Heute wollen die CSU-Politiker hierfür keine Verantwortung übernehmen.

„In der größten Finanz- und Wirtschaftskrise, die Deutschland 2009 erlebt hat, hat die SPD mit dem durch sie initiierten Kurzarbeitergeld und Konjunkturprogramm fast alles richtig gemacht“, blendete Florian Pronold nochmals zurück. Er zeigte sich davon überzeugt, dass deswegen Deutschland von dieser Krise nicht so stark wie die europäischen Nachbarn erfasst worden und auch schneller aus diesem Tief herausgekommen ist.

Zum Schluss seiner Ausführungen ermutigte Florian Pronold die örtlichen
SPD-Mandatsträger mit drittem Bürgermeister Georg Wild und Ortsvorsitzendem Hans Seidl sowie die ebenfalls anwesenden SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller und Kerstin Schanzer. Auch im kommunalen Bereich werde es bei der nächsten Wahl wieder bessere Ergebnisse geben.

 

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