Verabschiedung Landkreis-Haushalt 2021

In der Kreistagssitzung am 22. März 2021 wurde der Haushalt für den Landkreis Landshut verabschiedet. Unser Fraktionsvorsitzender Peter Forstner kommentiert die Planungen und Zahlen für das Haushaltsjahr wie folgt:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hinter uns liegt ein außergewöhnliches Jahr. Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass Corona begann unseren Alltag zu verändern. Und zwar länger, als wir es uns noch im März 2020 vorstellen konnten. Wir erinnern uns – aus Wuhan erreichten uns zu Jahresbeginn Berichte über eine neue Virusinfektion, das schien weit weg, doch Anfang März wurden die ersten Großveranstaltungen abgesagt, die Stichwahlen am 29. März wurden zum ersten Mal in diesem Land als reine Briefwahlen durchgeführt.

Und die täglichen Corona-Infektionszahlen stiegen exponentiell an und Mitte März verkündete die Bundeskanzlerin den deutschlandweiten Lockdown. In den Medien, im Fernsehen, im Radio – man hörte und las vor allem ein Wort: Corona.

Von einem Tag auf den anderen schlossen die Geschäfte, Cafés, Restaurants, Clubs, wir arbeiteten – soweit möglich – im Homeoffice. Die Kinder blieben zu Hause von der Schule und der KiTa. Freizeiteinrichtungen schlossen, Sport durfte nur noch draußen, also wie man heute so schön sagt, Outdoor, ausgeübt werden. Wir erinnern uns alle nur zu gut. Und diese Herausforderungen werden uns auch 2021 begleiten.

Aber trotz der großen Herausforderungen haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes Hervorragendes leistet.

Einige Bereiche waren und sind besonders stark von der Krise betroffen: Durch die Einrichtung von Homeoffices ist ein Mehr an technischer Infrastruktur notwendig; für die zahlreichen Anfragen aus der Bevölkerung mussten zahlreiche Hotlines eingerichtet werden, mit entsprechender Personalbereitstellung. Krisenstäbe wurden eingerichtet; Rettungsdienste und Katastrophenschutz sind aufgrund stärkerer Beanspruchung ausgebaut worden; die Schulen mussten digital aufgerüstet werden, um den Unterricht nach Hause aufrecht zu erhalten.

Gesundheitsversorgung

Doch insbesondere in der Pflege und der medizinischen Versorgung wurde Außergewöhnliches geleistet: Nicht nur mehr Arbeit fiel an, sondern auch eine andere Arbeit und vor allem eine viel stärkere psychische Belastung durch schwerst Erkrankte Menschen, die oft trotz maximaler Betreuung verstarben. Ob „an“ oder „mit“ Corona ist dabei unerheblich, denn für die Hinterbliebenen bleibt der Verlust von geliebten Menschen, die ohne diese Krankheit noch einige Lebensjahre zu erwarten gehabt hätten.

Unser Dank gilt an dieser Stelle stellvertretend für alle in diesem Land den Beschäftigten unserer Landkreis-Krankenhäuser. Sehr geehrter Herr Fuchs, Sie haben damals die Verantwortung für LAKUMED übertragen bekommen und stellvertretend für alle Beschäftigten danke ich Ihnen heute im Namen der SPD-Kreistagsfraktion.

Dabei möchte ich auch daran erinnern, dass es hier in diesem Gremium immer einen großen Konsens gegeben hat, wenn es darum ging, die drei Krankenhäuser des Landkreises zu erhalten und auszubauen. Denn die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig es ist dezentral, wohnortnahe Krankenhäuser zu haben. Das ist uns Auftrag und Verpflichtung für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in unserer Region. Krankenhäuser sind für die Menschen da und nicht, um Gewinne zu machen!  Dass an der öffentlichen Gesundheitsversorgung vom Freistaat Bayern in den vergangenen Jahren zu viel gespart wurde, hat sich an der digitalen und personellen Ausstattung der Gesundheitsämter gezeigt.

Bildung

Genauso zäh lief die Digitalisierung in unserem Land – schnelles Internet an den Schulen war ein Fremdwort und bei „digital“ dachte man, dass es reicht, einen Beamer im Klassenzimmer zu haben. Doch als die Schulen geschlossen wurden, mussten erst die Hausaufgaben für das Home-Schooling gemacht werden. Denn die Verlagerung des Unterrichts nach Hause hat gezeigt, woran es hakt. Wir danken dem Lehrpersonal und den Schulleitungen in den Schulen für ihre Bereitschaft, sich unverzüglich auf Neues eingestellt und dies auch in kürzester Zeit umgesetzt zu haben. Und auch die Eltern haben in den letzten Monaten einen großen Teil der Last mitgetragen.

Allein die Ausstattung der Schulen mit elektronischen Geräten – PCs, Webcams, verursachte Kosten, und werden in Zukunft Kosten verursachen, denn die Technik von heute ist in wenigen Jahren bereits wieder veraltet und muss erneuert werden. Aber genau da müssen wir weitermachen und nicht stehenbleiben; sondern die Digitalisierung vorantreiben, auch was die Anbindung mit Glasfaser betrifft. Aber der digitale Unterricht ist nicht mit dem Präsenzunterricht in den Klassenzimmern zu vergleichen. Die direkte Kommunikation von Angesicht zu Angesicht ist durch nichts zu ersetzen, das wissen wir als Politiker und Politikerinnen am besten.

Wir sind auf einem guten Weg, auch was die Sanierungen unserer Schulen betrifft, wir haben vieles auf den Weg gebracht und ca. 11 Millionen Euro eingeplant (Realschule Rottenburg, Realschule Vilsbiburg, Sonderpädagogisches Förderzentrum Bonbruck,) es stehen aber weitere große Herausforderungen vor uns.

Es wird immer von der Boom-Region Landshut gesprochen, das sind wir und durch die Möglichkeiten des Home-Offices wird der Zuzug in unsere Region eher zunehmen. Darauf müssen wir schon heute im schulischen Bereich vorausschauend reagieren. Deshalb haben wir als SPD-Kreistagsfraktion schon vor einiger Zeit den Bau eines Schulzentrums gefordert, das ein Gymnasium und eine Realschule an einem Standort vorsieht. So können Synergie-Effekte bei der Nutzung von Anlagen entstehen und beim Schülerverkehr. Damit wir auch für die Zukunft gut aufgestellt sind. In unseren Kommunen werden Kindertagesstätten gebaut, all diese Kinder sollen in gut ausgestattete weiterführende Schulen gehen können.

Ohne unsere kirchlichen Schulen in der Region Landshut wären die Wahlmöglichkeiten vieler Eltern deutlich beschränkter. Wir sind froh, beispielsweise mit dem Maristen-Gymnasium eine Schule zu haben, die bis zur zehnten Klasse Ganztag anbietet oder mit Seligenthal ein Gymnasium mit dem sozialwissenschaftlichen und musischen Zweig. Deshalb fördern wir diese kirchlichen Schulen auch entsprechend und schon lange.

Es freut uns, dass nun auch der Nachbarlandkreis Dingolfing hier Förderbedarf sieht und deshalb werden wir uns nicht verweigern, wenn es darum geht, auch die Realschule Niederviehbach zu unterstützen, vorausgesetzt der Heimatlandkreis fördert ebenfalls die Schulen. Alle Schüler sollen heimatnah unterrichtet werden können und da spielen eben auch Schulen an den Landkreisgrenzen eine große Bedeutung.

Steuereinnahmen / Kreisumlage

Die Einnahmenverluste dieser pandemiebedingten Wirtschaftskrise werden voraussichtlich ein Maß erreichen, das viele Kommunen nicht verkraften können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind deshalb dankbar, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen mit den Ländern im Rahmen des Konjunkturpakets die Gewerbesteuer 2020 ausgeglichen hat. Das brauchen wir wohl auch noch einmal für 2021.

Mit der Entscheidung die Kreisumlage auf 47,5 Prozent genauso zu lasen wie im Haushaltsjahr 2020 können wir leben da sich auch die BÜRGERMEISTER in einer Dienstversammlung dafür entschieden haben. Und das haben sie auch bewusst gemacht, da die Kommunen mit dem Ausgleich der Gewerbesteuereinnahmen gut leben können. Uns ist es aber wichtig, dass wir den Weg sinkende Kreisumlage vorführen, um unsere 35 Gemeinden zu entlasten damit sie auch in Zukunft, die Herausforderungen werden nicht weniger, für ihre Bürgerinnen und Bürger die auch unsere Landkreisbürger sind, Verbesserungen in der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge auf den Weg bringen können.

Sozialhaushalt

Unsere Sozialausgaben sind auf einem anhaltend hohen Niveau ca. 43 Millionen Euro und das werden sie auch bleiben. Die Pandemie spielt natürlich eine große Rolle dabei. Wir hoffen, dass sich diese Ausgaben auf längere Sicht zurückfahren lassen können, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es wichtig Gelder auch in dieser Höhe im Haushalt bereit zu stellen. Denn gerade in den einkommensschwachen Familien verschärfen sich durch die Krise Ungerechtigkeiten, Bildungsunterschiede und verschlechtern damit Chancen auf ein gutes Leben.

Grünes Zentrum / Neubau Landratsamt

Das Grüne Zentrum wird uns auch 2021 beschäftigen. Wir müssen uns auch einmal ganz ehrlich die Frage stellen: „Wie sieht eine pragmatische, zukunftsfähige Lösung aus?“ Vielleicht ist es auch die bessere Lösung, das bereits erworbene Gelände zu veräußern und den Standort des Grünen Zentrums beispielsweise in Schönbrunn anzusiedeln, da von der Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ja das „Aus“ für die Landwirtschaftsschule in Landshut gekommen ist.

Neubau Landratsamt

Der Neubau des Landratsamtes in Essenbach ist für uns die richtige Entscheidung, ebenso der eingeschlagene Weg mit der Gründung eines Kommunalunternehmens zur Abwicklung des Baues. Wir stehen hinter der Entscheidung. Wichtig für uns ist aber auch die Erreichbarkeit des Landratsamtes mit den Öffentlichen Verkehrsmittel. Darauf werden wir besonderes Augenmerk legen.

Infrastruktur

Straßen und Wege verbinden Menschen und unsere Aufgabe als Landkreis Landshut ist es, diese Verbindungen zu verbessern und auszubauen. Deshalb haben wir im Kreishaushalt 2021 auch wieder 5,5 Mio Euro für Deckensanierungen und den Bau von Radwegen, wie der langersehnte Geh und Radweg zwischen Pirken und Haarbach eingeplant. Wie wichtig gute Radwege sind, haben wir im letzten Lockdown erlebt, wo die Menschen viel in unserer schönen Natur unterwegs waren. Das sind auch „weiche Standortfaktoren“, wie es in einem Landkreis mit der Freizeitqualität aussieht. Und es sind gute Investitionen für die Zukunft, für einen Landkreis, der ein Motto hat, das uns allen wichtig ist, unseren Landkreis lebens- und liebenswert zu machen.

Ausblick

Wir werden noch ein wenig Geduld haben müssen, bis wir wieder zum normalen Leben und Wirtschaftsleben zurückkehren können. Aber ich denke, dass wir mit unserer finanziellen Basis eine gewisse Zeit überbrücken können und auch im nächsten Jahr noch nicht mit dem Schlimmsten rechnen müssen. Und um es mit den Worten des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy zu sagen: „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“ Nutzen wir also auch die Gelegenheit, die uns diese Krise bietet. Und schöpfen wir die Kraft daraus, das viele, was wir in diesem Jahr gelernt haben, auch für die Zukunft positiv zu nutzen.

Dank

Herzlichen Dank von unserer Seite an Herrn Brandstetter und Frau Stemberger und ihr gesamtes Team für die unterstützende Arbeit bei den Haushaltszahlen, für die wie immer übersichtliche Aufbereitung und Herrn Poesze stellvertretend für die gesamte Verwaltung.

Aber auch herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen. Sowie für die gute Zusammenarbeit mit Landrat Peter Dreier.

Die SPD Fraktion stimmt den Haushalt 2021 und dem Stellenplan zu.